U-Ausschuß

In der Sondersitzung des Nationalrates vom 3. März 2008 wurde ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Mißbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten" vom Parlament mit den Stimmen der Opposition und der SPÖ angenommen.

Der Untersuchungsausschuß befaßte sich unter anderem mit den Vertuschungsvorwürfen im "Fall Kampusch", mit der Briefbomben-Affäre, dem linksextremen Bombenanschlag von Ebergassing, dem Visa-Skandal im Außenministerium sowie mit den Aktenübermittlungen für den „BAWAG“-Untersuchungsausschuß. Insgesamt wurden 32 Untersuchungsaufträge formuliert.

In der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März 2008 wurde ich zum Vorsitzenden gewählt, in der zweiten Sitzung am 14. März 2008 einigte man sich auf einen Beweisbeschluß, der etwa 200 Auskunftspersonen und Aktenvorlagen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Seiten zum Inhalt hatte.

Der Untersuchungsausschuß trat in insgesamt 21 Sitzungen zusammen und beendete seine Tätigkeit am 18. September 2008. In einem begleitenden Medienspiegel der Parlamentsdirektion wurde laufend von seiner Tätigkeit berichtet.

Am Ende verfaßte die Parlamentsdirektion einen technischen Bericht. Lesen Sie hier einen Auszug aus meiner abweichenden persönlichen Stellungnahme.