Schwerpunkte

Die Möglichkeiten, parlamentarische Anliegen umsetzen zu können, sind - gerade für Mandatare einer Oppositionspartei - eher bescheiden. Umso wichtiger ist es, den Fokus auf bestimmte Schwerpunkte zu richten und diese im parlamentarischen Alltag konsequent zu verfolgen.

Meine materiellen politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Landesverteidigung, Justiz und Medienpolitik.

Dabei wird mein Handeln - entsprechend meinem liberalen Weltbild - stets von folgenden grundsätzlichen Absichten und Zielen geleitet:

• Aufrechterhaltung und Vertiefung fruchtbarer Beziehungen zu Vertretern befreundeter Staaten
  
  Dieser Absicht dienen meine Missionen im In- und Ausland, die ich als Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, als Wehr- und Justizsprecher der Freiheitlichen sowie als Stellvertreter unseres Bundesparteiobmannes, Heinz Christian Strache, absolviere. (Mehr dazu unter Aktuelles)
  
  
• Ausbau und Verbesserung der demokratischen Grundrechte
  
  In diesem Zusammenhang darf ich auf zwei Anträge verweisen:
  
  Ein Initiativantrag setzt sich mit der Novellierung der Nationalratswahlordnung auseinander. Um parteipolitischen Mißbrauch künftig zu verhindern, bei der Besetzung der Wahlkommissionen ein Höchstmaß an Objektivität und fachlicher Kompetenz sicherzustellen und strittige Entscheidungen der Bundeswahlbehörde vor Durchführung der Wahl rechtlich einwandfrei lösen zu können, werden wesentliche Änderungen der Nationalratswahlordnung angestrebt.
  
  Ein anderer Initiativantrag befaßt sich mit dem heiklen Thema "Wrongful Birth", also mit dem rechtlichen Schutz des Lebens vor der Geburt. Ziel ist hier eine Novellierung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), die bewirken soll, daß aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen wird.
  
  
• Verteidigung der Meinungsfreiheit
  
  Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft sind klassische Errungenschaften der Bürgerlichen Revolution von 1848. Sie sind alles andere als selbstverständlich, wurden sie doch zum Teil blutig erkämpft. Umso wichtiger ist es, sie gegen die schleichende Aushöhlung durch das Meinungsdiktat einer "Political Correctness" zu verteidigen, welche fatal an George Orwells beklemmende Vision "1984" erinnert.
  
  In aktuellen Presseaussendungen versuche ich, dieser "Diktatur der Guten" entgegenzutreten. Etwa durch Verteidigung des Bundesheeres gegen unsachliche Diffamierung oder Zurückweisung der untragbaren Richterschelte im Irving-Prozeß.