Republik Österreich Parlament

Anträge

Während die Bundesregierung in den Ministerien über eigene legistische Abteilungen verfügt, die ausschließlich damit beschäftigt sind, komplexe Gesetzestexte zu formulieren und die Gesetzeskonformität der an sie herangetragenen Ministerwünsche zu überprüfen, beschränken sich die Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition auf die Formulierung von  Anträgen.

Dabei haben Initiativanträge [... /A] Gesetzesform, während Entschließungsanträge [.../A(E)]als Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung formuliert werden.

Unter meiner Federführung wurden folgende Anträge eingebracht:

XXIV. Gesetzgebungsperiode

XXIII. Gesetzgebungsperiode

© 2012 Dr. Peter Fichtenbauer
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